BRD – Grundgesetz, Verfassung, Friedensvertrag

1.) Wieso gibt es ein Grundgesetz obgleich immer von „der Verfassung“ gesprochen wird?

Warum gibt es Zwei Begrifflichkeiten für ein und dasselbe? Was ist ein/das Grundgesetz? Ist das überhaupt eine relevante Frage?

Viele Leute wollen einem weis machen, dass das Grundgesetz das Gleiche wie eine Verfassung wäre: Auf bundestag.de steht geschrieben:

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

Wenn es denn so wäre – wieso heißt es dann nicht so? Was ist das Grundgesetz?

Um diese Frage zu beantworten empfehle ich dringend die Grundsatzrede von Carlo Schmid vor dem parlamentarischen Rat am 08.09.1948 anzuhören. Dieser Mann, ein renommierter Staatsrechtler und Politiker (SPD), ist sozusagen ein Insider, er hat das Grundgesetz selbst mit erarbeitet und verfasst. In dieser Rede beschreibt er seine Aufgabe das Grundgesetz zu erarbeiten und erklärt mit bemerkenswerter Deutlichkeit die Unterschiede zu einem Voll-Staat, Voll-Souveränität und einer Voll-Verfassung.

Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat von Carlo Schmid (SPD) am 08.09.1948:

Fast 2 Stunden, aber es lohnt sich diese komplett anzuhören für das Verständnis über das Grundgesetz. Der 10 minütiger Ausschnitt, indem wesentliche Fragen beantwortet werden, kann aber zunächst ausreichen:

Ausschnitt aus der Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat von Carlo Schmid (SPD) am 08.09.1948

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands (oder Westdeutschlands) zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten […]“

„Die eigentliche Verfassung die wir haben ist, auch heute noch, das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.“

„Diesem Besatzungsstatut gegenüber ist alles andere sekundär […]“

Durch diese Rede ist eindeutig formuliert was das Grundgesetz ist, woher es stammt, wem es dient und was die Unterschiede eines Staats-Fragments zu einem Voll-Staat sind.

Besatzungsstatut …  Im Grundgesetz ist ebenfalls davon die Rede – Artikel 120:

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten […]

Das ist bis heute aktiv – weitere Artikel sind: 125, 133, 146. Da wird ganz klar von Besatzung gesprochen – Warum sollte man die Texte so lassen, wenn es nicht mehr aktiv wäre?

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Definition gemäß Creifelds Rechtswörterbuch von 2002:

Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht (oder den Siegermächten), für das auf Zeit eingesetzte Verwaltungsorgan (BRD).

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Das Grundgesetz ist keine Verfassung, es ist eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF).

Dieser Begriff stammt ebenfalls von Carlo Schmid.

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2.) Wieso musste ein Grundgesetz her? Wieso Besatzung? Wieso kein Friedensvertrag?

Obwohl das Oberkommando der Wehrmacht in Person seines Kommandeurs Wilhelm Keitel und seines Stabes am 7./8./9. Mai 1945 bedingungslos kapitulierten und obwohl die Regierung Dönitz  am 23. Mai 1945 durch die Allierten verhaftet wurde, gab es keinen Friedensvertrag oder wurden Anstalten gemacht einen solchen zu schließen. Die Sieger einigten sich stattdessen auf eine Besatzung und Aufteilung Deutschlands:

Aufteilung Deutschlands

In den Nürnberger Prozessen 1945-1949 wurden in einem reinen Show- und Theaterstück die aktuelle Regierung und weitere Größen des Reiches getötet oder eingesperrt – diesen Show-Charakter haben die Allierten mittlerweile selbst zugegeben.

1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland (BRD) durch besagtes Grundgesetz gegründet und 1955 durch die Pariser Verträge die angeblich volle Souveränität seitens der Besatzungsmächte gewährt. Heute weiß man, dass diese Souveränität durch geheime Zusatzabkommen wieder negiert wurde und die Allierten ihre „Vorbehaltsrechte“ weiterhin inne hatten und ausübten.

Man ist sich also zumindest so weit einig, dass in der Zeit der West-BRD und der Sowjet-DDR 1945-1989/90 eine Besatzung durch die Feindmächte statt gefunden hat. Es wurde Besatzung gewählt und kein Friedensvertrag geschlossen.

3.) Der 2+4 Vertrag – Friedensvertrag?

Die Problematik des immernoch andauernden Krieges und des fehlenden Friedensvertrages hätte man dann aber mit der Wende 1989/1990 und durch den 2+4 Vertrag nachgeholt und abgehakt. Ein Großteil der Menschen glaubt dieses Märchen leider immernoch, denn die Sache ist nämlich die:

Was ist der 2+4 Vertrag? Laut dem BGBl. 1990 II S. 1317 vom 12. September 1990 ist es:

Der am 12.09.1990 abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her.

Kein Wort von Frieden oder Friedensvertrag. Bla bli blub. Wikipedia wird schon etwas deutlicher in welche Richtung es geht, der vollständige amtliche Titel lautet nämlich:

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

Eine Regelung also – weder im Titel noch im gesamten Text findet sich das Wort „Friedensvertrag“. Im Gesamten Dokument ist zwar 4 mal von Frieden, 2 mal von Friedensordnung und einmal vom Weltfrieden die Rede, aber nirgends steht das Wort Friedensvertrag. Unterm Strich also eine nur eine Regelung für die Besatzungsaufteilung von Deutschland.

Ist das denn überhaupt relevant? Na klar! Bisher enthielten alle abgeschlossenen Friedensverträge  Formulierungen und Worte mit „Friedensvertrag“ oder „Waffenstillstand“ – Jüngere, deutsche Beispiele sind 1871 Frankfurt/Versailles oder auch 1918/1919 Versailles.

Was soll also von einem Dokument, indem nichts von einem Friedensvertrag steht, zu erwarten sein?

Die Vasallen amerikanische BRD und sowjetische DDR schlossen mit ihren Machthabern einen Vertrag, den Sie 2+4 nennen und dieser Vertrag soll aber trotzdem ein Friedensvertrag sein.

Es wird festgehalten: Kein Friedensvertrag seit 1945, 1949, 1955, 1989, 1990 oder sonstwann. Bis dato bedeutet das einen weiterhin andauernden Krieg in Form einer Besatzung und sonstiger Kriegsführung.

4.) Was ist dann die BRD – Bundesrepublik Deutschland?

Gemäß Carlo Schmid ist die BRD ein Staats-Fragment – ein Teil eines handlungsunfähigen (=besetzten) Staates. Kein Voll-Staat. Keine Voll-Verfassung. Keine (Voll-)Souveränität.

Und wie bereits im ersten Teil dargelegt – Es ist eine Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft (OMF). Die BRD ist ein Vasallenstaat der USA.

Es gibt in diesem Zusammenhang einige sehr ehrliche und interessante Äußerungen von damaligen und immernoch aktiven BRD-Marionetten-Politikern, die so manchen erschrecken werden:

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Theo Waigel (CSU) auf dem Schlesier Treffen in Hannover 1989:

„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 8. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.“

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„[…] das Deutsche Reich […] nicht untergegangen“

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Das ist schon ziemlich eindeutig, man beachte die Karte im Hintergrund.

Gregory Gysi über Deutschlands Besatzung am 8.8.2013 bei Phoenix (ab 3:23):

„Ich muss Ihnen mal ganz ernsthaft sagen: Dass, das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013, könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden […]“

Oha – Gysi von der Linken und das am 8.8. – Besatzungsstatut – und zu Beginn sagte er noch prophetisch: „Es gibt doch keinen anderen Weg mehr, wir müssen es jetzt öffentlich machen, es gibt keinen anderen Weg als vollständige Transparenz herzustellen. […] Wenn wir das nicht machen, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker immer weiter zurück gehen.“

Ganz genau das erleben wir jetzt. Die Deutschen beginnen langsam zu erkennen welches Spiel hier gespielt wird. Wenig später ist Gysi dann auch als Bundestagsabgeordneter von der Bildfläche verschwunden.

Sigmar Gabriel (SPD), Parteitag in Dortmund am 27.02.2010:

“Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!”

Hehe, jaja, das wäre ja nur ein Witz gewesen, ha ha ha. Aus dem Zusammenhang gerissen, und der macht halt gerne Witze, das müsse man nicht für voll nehmen. Hmm … toller Politiker Aber trotzdem sehr treffend, nicht wahr?

Horst Seehofer (CSU) bei „Pelzig hält sich“ am 20.05.2010:

 

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

 

Bemerkenswert ehrlich, da erhofft er sich vielleicht, dass man ihm das mal zu Gute heißen lassen kann.

Nun gut, gibt es dazu vielleicht noch etwas handfesteres? Aber natürlich!

Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 zur Situation des Deutschen Reiches:

„Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches […].“

[…] Zusammenbruch überdauert […] nicht untergegangen […]

Huppala – das Bundesverfassungsgericht sagt, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist? Es hat den Zusammenbruch 1945 überdauert und ist niemals untergegangen? Breaking News für einige, nicht wahr? Dazu aber an anderer Stelle mehr.

Die BRD ist immernoch ein reiner Vasallen-Staat. Ein Besatzungs-Konstrukt, eine Marionetten-Regierung, engl.: Puppet-State – nennen Sie es wie Sie wollen: Aber jedem sollte klar sein, dass dieses Land immernoch unter Besatzung und unter Fremdverwaltung steht.

Ich weiß nicht ob Sie es noch genauer brauchen – Was wollen Sie denn noch an Beweisen verlangen? Wenn es denn keine Besatzung mehr gäbe, wieso sind die ganzen Artikel von wegen Besatzung noch scharf geschalten? Und wieso wird gebetsmühlenartig die Guido-Knopp Version der Zeit von 1933-1945 im Fernsehen gezeigt? Dermaßen einseitig und falsch – das ist eben Feind-Propaganda.

Der Krieg ist on-going wie man heute sagt. Aktuell mögen die vermeintlich schweren Waffen nicht im Einsatz sein – Ja, natürlich, die Artillerie schweigt, es werden keine Wohnviertel mehr mit Brandbomben beworfen, diese Grausamkeiten sind scheinbar vorbei. Doch die neuen Waffen sind Worte und Bilder und noch viel unglaublichere Dinge. Durch Propaganda, wie Printmedien und TV Sender, wird ideologische Geschichtsfälschung betrieben. Fallen Sie nicht darauf rein. Und wer weiß was noch so alles angestellt wird …

Der Deutsche ist bekannt dafür gewesen, dass er seine Dinge äußerst gründlich und gewissenhaft erledigt – ja nahezu pedantisch. Mit größter Sorgfalt und Pünktlichkeit werden die Aufgaben angegangen.

Und doch- so will man uns weis machen – ist den Deutschen mehrfach der Lapsus unterlaufen, solche „Kleinigkeiten und Formalitäten“ wie einen Friedensvertrag o.ä. abzuschließen? Gerade dem Deutschen ist das mehrfach passiert?

Sehr bemerkenswert sind noch die Verbindungen vom Grundgesetz zum (Groß)-Deutschen Reich hinsichtlich des 8. und 23. Mai – aber dazu später auch an anderer Stelle mehr :-).